NutzungsbedingungenStand: Oktober 2019

Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage des zwischen der MHA Müller Handels GmbH, FN 197096yx, 1100 Wien, Favoritenstraße 112-114, im Weiteren „Müller“ und dem Kunden, im Weiteren „Kunden“ geschlossenen Verträge über die Reservierung von Waren über die Onlineplattform www.mueller-drogerie.at.

Bei dem Müller Onlineshop handelt es sich um ein browserbasiertes Reservierungsportal, über das Kunden Waren für den beabsichtigten Kauf in Filialen von Müller bereitstellen lassen können. Die Reservierung stellt einen kostenlosen und unverbindlichen Service von Müller dar, ein entgeltlicher Kaufvertrag („Kauf“) kommt auf Initiative des Kunden vor Ort in den Räumlichkeiten der von ihm ausgewählten Filiale zwischen dem Kunden und Müller zustande. Weder der Kunde noch Müller sind verpflichtet, aufgrund einer Reservierung über den Müller Onlineshop in eine entgeltliche Vertragsbeziehung einzutreten.

1. Geschäftsbedingungen

  1. Alle Leistungen von Müller gegenüber Kunden im Zusammenhang mit der Reservierung von Waren über Müller Click & Collect erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.

  2. Filiale: Die Filiale ist eine (stationäre) Betriebsstätte von Müller im Bundesgebiet der Republik Österreich, in der im Rahmen der Nutzung vom Müller Onlineshop für den Kunden wunschgemäß Waren bereitgestellt werden sollen. In Müller-Filialen werden auch unabhängig von dem Click & Collect-Modell Waren zum Kauf angeboten.

  3. Kunde: Der Kunde ist ein Nutzer des Müller Onlineshops, der unter Angabe seiner persönlichen Daten Waren zum möglichen Kauf und zur Abholung in einer Filiale bereitstellen lassen möchte. Der Kunde wird durch die Nutzung von Müller Click & Collect unmittelbarer Vertragspartner von Müller, dies jedoch ausschließlich im Umfang der Online-Dienstleistung der Reservierung. Ob der Kunde in weiterer Folge unmittelbarer Vertragspartner von Müller durch Kauf einer reservierten Ware wird, bleibt dem Vertragsabschlusswillen vom Kunden und Müller zum Zeitpunkt des Filialbesuchs des Kunden vorbehalten.

  4. Reservierung: Eine Reservierung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen liegt dann vor, wenn Müller eine vom Kunden über Müller Click & Collect gestellte Reservierungsanfrage annimmt und die angefragte Ware für den nachfolgenden Abschluss eines Kaufvertrags vor Ort in der vom Kunden ausgewählten Filiale für die befristete Dauer von 14 Tagen bereitstellt.

  5. Reservierungsbestätigung: Müller übermittelt dem Kunden nach der Reservierung eine Reservierungsbestätigung, wonach die Bereitstellung von Waren für einen möglichen zukünftigen Vertragsabschluss mit dem Kunden in der Filiale erfolgt und teilt dabei dem Kunden die Reservierungsnummer (in der Folge „Bestellnummer“) und das Bereitstellungsdatum mit. Aus der Bereitstellung der Ware resultiert noch kein Kaufvertragsabschluss zwischen Müller und dem Kunden bzw. keine Pflicht von Müller oder dem Kunden, überhaupt in eine entgeltliche Vertragsbeziehung einzutreten.

  6. Erinnerung: Der Kunde erhält mangels vorangehenden Kauf der bereitgestellten Ware von Müller innerhalb von fünf Tagen nach dem genannten Bereitstellungsdatum eine E-Mail-Benachrichtigung, dass die Ware bereitgestellt wurde.

  7. Abholung: Die bereitgestellten Waren werden, sofern ein Verkauf von Müller nicht abgelehnt wird, dem Kunden oder einem von diesem beigezogenen Dritten bei Nennung von Bestellnummer und dem Namen des Bestellers in der Filiale zur Prüfung der Vollständigkeit ausgehändigt und damit zum Kauf angeboten und für den Fall eines Kaufvertragsabschlusses Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises übergeben.

  8. Widerrufsmöglichkeit: Dem Kunden stehen zusätzlich zu den gesetzlich anzuwendenden Rücktritts- und Widerrufsbestimmungen zusätzlich die von Müller in diesen Geschäftsbedingungen ein-geräumten Rechte zu.

  9. Retournierung: Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem genannten Bereitstellungsdatum mit Müller in der im Zuge der Reservierung ausgewählten Filiale einen Kaufvertrag über die bereitgestellten Waren abschließt, werden diese Waren ins Zentrallager von Müller zurückgesendet. Dieser Vorgang ist für den Kunden kostenlos.

2. Haftung

  1. Müller haftet nicht dafür, dass die vom Kunden reservierte Ware seinen persönlichen Anforderungen entspricht. Müller haftet lediglich für die auf 14 Tage befristete Bereitstellung der Ware in der vom Kunden ausgewählten Filiale.

  2. Müller haftet nicht für die Richtigkeit von Produktbeschreibungen und Produktbildern, die im Müller Onlineshop zur Ermöglichung einer Reservierung herangezogen werden.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Müller Onlineshop nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Der Kunde hält Müller hinsichtlich aller nachteiligen Folgen schad- und klaglos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung von Müller Click & Collect und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.

  2. Der Kunde verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu einem allenfalls angelegten Kundenprofil („Account“) vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.

  3. Dem Kunden entstehen keine Ansprüche gegenüber Müller, wenn aus einer erfolgten Reservierung kein Abschluss eines Kaufvertrags über die bereitgestellte Ware resultiert.

4. Copyright

Müller behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Müller.

5. Schlussbestimmungen

  1. Für die zwischen dem Kunden und Müller abgeschlossenen Verträge gilt soweit gesetzlich zulässig ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

  3. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Müller wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 4020 Linz sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Dieser Gerichtsstandvereinbarungen gelten nur insoweit, als nicht zugunsten des Kunden zwingende Verbrauchergerichtsstände bestehen.